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4. Juli 2025
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Redaktion26. März 20253 min

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht…

  • Wirtschaft
Redaktion21. Februar 20255 min

Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt…

  • Handel
Redaktion18. Februar 20257 min

Verfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt – Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden

München/Baldham (ots) – Nach drei Jahren intensiver, aber letztlich erfolgloser Ermittlungen gegen den Cannabis-Aktivisten und Unternehmer Wenzel Cerveny (63) Kirchseeon…

  • Meldungen
Redaktion17. Januar 20251 min

HZA-DO: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen / BGH weist Revision gegen Urteile als unbegründet ab

Bochum (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ermittelte zusammen mit der Steuerfahndung Bochum in den Jahren 2019 bis…

  • Wirtschaft
Redaktion19. November 20241 min

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

Frankfurt am Main / München (ots) – Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…

  • Meldungen
Redaktion26. September 20242 min

HZA-DO: Zoll stellt über 7.000 Einweg-E-Zigaretten in Gartenhütte sicher / Steuerschaden liegt bei über 28.000 Euro

Dortmund (ots) – Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund haben am 24. September aufgrund eines Hinweises einen Großhändler in…

  • Meldungen
Redaktion5. Juli 20243 min

HZA-DO: Festnahmen in Nagelstudios / Zoll beendet illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung

Dorsten (ots) – Am 03.07.2024 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund die in zwei Nagelstudios in Dorsten arbeitenden…

  • Regional
Jupp Schaffrath4. Juli 20245 min

ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt

Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…

  • Politik
Redaktion14. Juni 20242 min

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…

  • Politik
Redaktion13. Mai 20242 min

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…

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