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Bundesrat

  • Politik
Redaktion26. Mai 20262 min

Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

Berlin (ots) – Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren….

  • Politik
Redaktion24. März 20258 min

Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit

Berlin (ots) – Hanka Mittelstädt, Umweltministerin in Brandenburg, führt Politik und Öffentlichkeit mit ihrer Initiative zur Regulierung des Wolfsbestands hinters…

  • Politik
Redaktion21. März 20253 min

Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

Berlin (ots) – Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest:…

  • Politik
Redaktion21. März 20254 min

SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur

München/Berlin (ots) – Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch…

  • Politik
Redaktion13. November 20243 min

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet…

  • Politik
Redaktion13. Juni 20242 min

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine…

  • Politik
Redaktion22. März 202411 min

Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Berlin (ots) – Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte…

  • Politik
Redaktion21. März 20243 min

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Hamburg (ots) – In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses…

  • Politik
Redaktion13. Dezember 20233 min

Bayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: Freistaat nimmt Tierquälerei billigend in Kauf

München / Stuttgart (ots) – Das bayerische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um das deutschlandweit geplante Verbot der Anbindehaltung von…

  • Politik
Redaktion7. Juli 20232 min

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr….

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